Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

Themengebiete

Kontakt
Föhr Emrich Fachanwälte
Karlstraße 3
88045 Friedrichshafen
 
07541-9532-0
 
info@foehremrich.de

Eine vertragswidrige Einstellung der Kaltwasser- und Entwässerungskosten in die Wärmekostenabrechnung durch den Vermieter ist zulässig

Der Vermieter ist zur einseitigen Umgliederung der Betriebskostenpositionen auf einen verbrauchsbezogenen Abrechnungsmaßstab berechtigt.

Insbesondere können verbrauchsabhängige Kosten in den Abrechnungskreis der Wärmekosten einbezogen werden, wenn dadurch die Zahl der notwendigen Ablesetermine reduziert wird und die Kosten gesenkt werden.

Eine vertragswidrige Einstellung der Kaltwasser- und Entwässerungskosten in die Wärmekostenabrechnung ändert nichts an dem fälligen Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Begleichung der Nachforderung aus der Abrechnung. Eine vertragswidrige Einstellung der Kaltwasser- und Entwässerungskosten in die Wärmekostenabrechnung begründet lediglich einen inhaltlichen Fehler, der einen Anspruch auf Korrektur der Abrechnung begründet.

Dem Korrekturanspruch kann der Mieter dem Vermieter Einredeweise entgegenhalten. Ein etwaiger Korrekturanspruch des Mieters erfordert jedoch, dass der Mieter die Abrechnung nicht ohne Weiteres mittels eines Taschenrechners korrigieren kann und sich der Fehler unter keinen denkbaren Aspekt auswirken kann.
 
Landgericht Itzehoe, Urteil LG Itzehoe 9 S 73 09 vom 24.09.2010
Normen: BGB §§ 126 b, 259, 556, 556 a II analog; HeizkostenVO § 9 II
[bns]
 
fhfn-fdhf 2024-11-23 wid-87 drtm-bns 2024-11-23
Haustuergeschaeft Deggenhausertal, Pachtvertrag Meersburg, Verteidigung Verkehrsstrafsachen Friedrichshafen, Kaufvertrag Markdorf, Vertragsrecht nahe Wangen im Allgaeu, Vermoegen Friedrichshafen, Erbrecht Friedrichshafen, Leasingvertrag Deggenhausertal, Lizenzvertrag Markdorf, Testament Friedrichshafen